DatenschutzgrundverordnungKurzfassung Datenschutzerklärung DatenverarbeitungBezeichnungAktenverwaltung LVwG Allgemeine Informationen zur DatenschutzerklärungIm Rahmen der Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen zustehenden datenschutzrechtlichen Rechte und Ansprüche. Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt daher ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz. Um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß verwendet und nicht für Unbefugte zugänglich gemacht werden, wurden entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? Verantwortliche/r Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten sind: Amt der Tiroler Landesregierung Landesverwaltungsgericht Tirol Aufgaben und Zuständigkeiten der gemeinsamen Verantwortlichen Die Verantwortlichen haben folgenden Aufgaben und Zuständigkeiten: Das Amt der Tiroler Landesregierung stellt die Mittel (Datenanwendung) für die Datenverarbeitung bereit. Die Verarbeitung personenbezogener Daten findet ausschließlich im Landesverwaltungsgericht Tirol statt. Die Betroffenenrechte werden vorwiegend vom Landesverwaltungsgericht Tirol wahrgenommen. Für welche Zwecke werden die Daten verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage? Verarbeitungszweck/e:Abwicklung von Verwaltungsverfahren und Dokumentation (Evidenz) von Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Dies beinhaltet die Nutzung der Elektronischen Aktenverwaltung (ELAK) des Amtes der Tiroler Landesregierung und ein Aktenzuteilungsprogramm (Tägliche Zuweisung der einlangenden Akten an Richterinnen und Richter) sowie weitere Listen zur Unterstützung der Arbeitsabwicklung, -aufteilung und –zuweisung. Teil der Aktenverwaltung ist auch die Erstellung von „Rückstandsausweisen“ (offene Akten der einzelnen Richter). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 (1) b: Vertrag/vorvertragliche Maßnahmen, Art. 6 (1) c: Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 (1) e: Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 9: Verarbeitung besonderer Kategorien, Art. 10: strafrechtlich relevante Daten Beschreibung der Rechtsgrundlagen Art. 6 (1) c: §§ 8, 13 und 18 Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz (TLVwGG), § 21 Abs 4 TLVwGG Art. 6 (1) e: TLVwGG Art. 9: § 35 (2) TLVwGG; weitere Gesetze wie u.a. Landes-Personalvertretungsgesetz, Landes-Beamtengesetz, Landesbedienstetengesetz, Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz, ASVG Sind Sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet?Ist die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich (z.B. Werkvertrag oder zur Gewährung einer Förderung) kann das Nichtbereitstellen der Daten dazu führen, dass die gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann bzw. bereits erfolgte Leistungen evt. rückerstattet werden müssen. Sofern eine gesetzliche Verpflichtung für die Datenverarbeitung existiert ist das Nichtbereitstellen der Daten unter Umständen mit Strafe bedroht Welche Betroffenenrechte stehen Ihnen zu?Jeder Betroffene hat das Recht Auskunft darüber zu verlangen, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher diese Daten stammen, wozu sie verwendet werden und auch, an wen sie übermittelt werden. Darüber hinaus besteht - das Recht auf Berichtigung - das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - das Recht auf Löschung unzulässiger verarbeiteter Daten Ebenso steht Ihnen das Recht zu, gegen die Verarbeitung der Daten Widerspruch einzulegen. Dafür wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Norbert Habel Norbert Habel Adresse6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 Telefon +43 512 508 1870 E-Mail datenschutzbeauftragter@tirol.gv.at Haben Sie Fragen zur Datenschutzerklärung? (Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte/r)Bei Fragen oder Beschwerden zur Verwendung personenbezogener Daten bzw. für die Geltendmachung Ihrer Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dr. Norbert Habel Norbert Habel Adresse6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 Telefon +43 512 508 1870 E-Mail datenschutzbeauftragter@tirol.gv.at Beschwerderecht„Sollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einbringen. Dies gilt allerdings nur für den Bereich der Justizverwaltung (soweit sie nicht von Senaten vollzogen wird). Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erfolgt, kommt der Datenschutzbehörde keine Zuständigkeit zu. Über Beschwerden von Personen, die durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung verletzt zu sein behaupten, erkennen die Verwaltungsgerichte (Art 130 Abs 2a B-VG).“ Österreichische Datenschutzbehörde Vollständige Datenschutzerklärung Diese Zusammenfassung beinhaltet die wichtigsten Informationen zur Datenverarbeitung. Die vollständigen Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Details der Datenschutzerklärung
