ITSV

Datenverarbeitung

Bezeichnung

Hinterbliebenenverwaltung

Allgemeine Informationen zur Datenschutzerklärung

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Zweck, Rechtsgrundlage und Dauer der Datenverarbeitung

Verarbeitungszweck/e:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher und sonstiger mit dem Hinterbliebenenverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von Hinterbliebenen von öffentlich-rechtlich Bediensteten, Landtagsabgeordneten und sonstigen Funktionären sowie von Pensionszuschussempfängern durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten über den Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt;

Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher und sonstiger mit dem Hinterbliebenenverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der ehemaligen Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;
Es handelt sich um ein SAP-Modul. Aus diesem Grund werden teilweise auch die im Verzeichniseintrag "SAP Business Client" aufgeführten personenbezogenen Daten als gemeinsame Stammdatenbasis verarbeitet.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Art. 6 (1) a DSGVO: Einwilligung,
Art. 6 (1) b DSGVO: Vertrag/vorvertragliche Maßnahmen,
Art. 6 (1) c DSGVO: Rechtliche Verpflichtung,
Art. 6 (1) e DSGVO: Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt,
Art. 9 (2) DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien,
Art. 10 DSGVO: strafrechtlich relevante Daten

Beschreibung der Rechtsgrundlagen

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, , über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über den Rechnungshof des Bundes vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene, wie insbesondere Landesbeamtengesetz 1998, Landesbedienstetengesetz, Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz, Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, Tiroler Lehrer-Diensthoheitsgesetz 2014, Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 108/1994, Tiroler Bezügegesetz 1995, Tiroler Landes-Bezügegesetz 1998, TILAK-Gesetz, Gesetz über die Übertragung von Aufgaben und die Zuweisung von Landesbediensteten an die DVT-Daten-Verarbeitung-Tirol-GmbH.

Abgabenänderungsgesetz 20., Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeines Pensionsgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundes-Verfassungsgesetz, Bezügebegrenzungs-BVG, Datenschutzgesetz, E-Government-Gesetz, Exekutionsordnung, Einkommenssteuergesetz, Finanzstrafgesetz, Familienlastenausgleichsfonds, Gehaltsgesetz 1956, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, Landes-Personalvertretungsgesetz 1994, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, Landesvertragslehrpersonengesetz, Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, Lohnsteuerrichtlinien 2002, Pensionskassengesetz, Rechnungshofgesetz 1948, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Pensionsgesetz 1965.

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder Betroffene die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit oder des Sozialschutzes erwachsenden Rechte und Pflichten nachkommen kann.

Hinweis zur Aufbewahrungsdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, als dies für die Erreichung der mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke erforderlich und rechtlich zulässig ist. Die rechtliche Zulässigkeit der Aufbewahrung kann sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche oder gesetzlichen Löschfristen ergeben.

Werden die Daten weitergeleitet?

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden anlassbezogen an folgende Empfänger weitergeleitet:

Empfänger

Name	Rechtsgrundlagen	Anmerkung
Banken	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Sie sind mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut.
Dienststellen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien.
Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen.
Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Finanzämter	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden)	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Dienstbehörden und Dienststellen bzw. Pensionsbehörde	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Mitversicherte	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Pensionskassen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht)	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG
Öffentliche Stellen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Dienstbehörden und Personalstellen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Zum Zweck der Anweisung von z. B. Nebentätigkeits-vergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle.
Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	z. B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 des Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 der Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998
Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Rechnungshof und sonstige Prüforgane	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	z. B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG
Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Stammzahlenregisterbehörde	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.
Bundesanstalt Statistik Österreich	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Versicherungsunternehmen	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	Auf Grund der Zustimmung des Betroffenen im Rahmen der Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988.
Versicherungsanstalt	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	gemäß § 58 B-KUVG
Gerichte, Staatsanwaltschaft, Finanzpolizei, Landeskriminalamt	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)	im Rahmen von z.B. , Zivil- und Strafverfahren
Gesetzliche Vertreter und Sachwalter	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
Verantwortliche des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten	Übermittlung beruht auf den Rechtsgrundlagen Einwilligung, Vertrag, rechtliche Verpflichtung oder öffentliches Interesse bzw. öffentliche Gewalt. (siehe Rechtsgrundlagen)
ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH ARZ Allgemeines Rechenzentrum GmbH Adresse6020 Innsbruck, Tschamlerstraße 2	Als vertraglicher Auftragsverarbeiter

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Erstellt am 26.01.2021 04:17

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