DatenschutzgrundverordnungKurzfassung Datenschutzerklärung DatenverarbeitungBezeichnungVollzug des Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetzes (TPF-G) Allgemeine Informationen zur DatenschutzerklärungDer Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt daher ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz. Um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß verwendet und nicht für Unbefugte zugänglich gemacht werden, wurden entsprechende Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen. Im Rahmen dieser Zusammenfassung der Datenschutzerklärung informieren wir Sie nach Art. 13 bzw. 14 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie über die Ihnen zustehenden Rechte. Um den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen betroffener Personen gerecht zu werden, werden die großteils sehr umfangreichen Angaben zu den einzelnen verarbeiteten Datenkategorien bzw. deren Quellen nach Art. 14 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO nur im Rahmen der vollständigen Datenschutzerklärung abgebildet. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich? Verantwortliche/r Verantwortlich für die Verarbeitung der Daten sind: Amt der Tiroler Landesregierung Tiroler Patientenentschädigungsfonds Aufgaben und Zuständigkeiten der gemeinsamen Verantwortlichen Das Amt der Tiroler Landesregierung stellt die Mittel bereit. Die Verarbeitung findet im Amt der Tiroler Landesregierung und beim Tiroler Patientenentschädigungsfonds statt. Die Betroffenenrechte und die Informationspflichten werden von dem Verantwortlichen, bei dem die Daten erfasst werden, wahrgenommen. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden von dieser bei der Antragsstellung bei der Tiroler Patientenvertretung angegeben, das heißt es handelt sich zu diesem Zeitpunkt um eine Direkterhebung von der betroffenen Person. Zum Zeitpunkt der Antragstellung wird (im Antragsformular) darauf hingewiesen, dass wenn von der betroffenen Person gewünscht, eine Datenweitergabe der antragsbezogenen Daten sowie der Krankendokumentation / der Behandlungsunterlage an den Tiroler Patientenentschädigungsfonds erfolgt. Zweck, Rechtsgrundlage und Dauer der Datenverarbeitung Verarbeitungszweck/e: Die Datenverarbeitung dient der Erfüllung der Aufgaben der TPF-Geschäftsstelle in Vollziehung des Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetzes (TPF-G). Dazu gehört die Vorbereitung der Sitzungen der Entschädigungskommission des Tiroler Patientenentschädigungsfonds (Entscheidungsvorschläge, Tagesordnung, Verzeichnis der Kommissionsmitglieder, Sitzungsprotokolle). Zur Verwaltung gehört das Führen einer Bearbeitungsstandsliste. Weiters dient sie der Durchführung der Patientenentschädigungsverfahren in Zusammenhang mit der Entschädigung von PatientInnen nach Schäden, die durch die Behandlung in Tiroler Fondskrankenanstalten entstanden sind. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten von Mitgliedern der Entschädigungskommission für die Erstellung eines Tätigkeitsberichtes verarbeitet und statistische Erhebungen durchgeführt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 (1) c DSGVO: Rechtliche Verpflichtung, Art. 6 (1) e DSGVO: Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 9 (2) DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien Beschreibung der Rechtsgrundlagen Art. 6 (1) c und e DSGVO: § 15 Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz (Durchführung von Entschädigungsverfahren), § 63a Tiroler Krankenanstaltengesetz (Einhebung von Beiträgen), Richtlinien für Entschädigungen nach dem Tiroler Patientenentschädigungsfonds-Gesetz (Durchführung von Entschädigungsverfahrens), Verordnung der Landesregierung vom 6. November 2001 über die Geschäftsordnung der Entschädigungskommission (Durchführung von Entschädigungsverfahren)Art. 9 (2) DSGVO: Die Datenverarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen und für statistische Zwecke erforderlich. Hinweis zur Aufbewahrungsdauer Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange aufbewahrt, als dies für die Erreichung der mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke erforderlich und rechtlich zulässig ist. Die rechtliche Zulässigkeit der Aufbewahrung kann sich aus unterschiedlichen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Verjährungsfristen potentieller Rechtsansprüche oder gesetzlichen Löschfristen ergeben. Werden die Daten weitergeleitet?Die erhobenen personenbezogenen Daten werden anlassbezogen an folgende Empfänger weitergeleitet: EmpfängerNameRechtsgrundlagenAnmerkung Tiroler Patientenvertretung §§ 2, 5 Tiroler Patientenvertretungsgesetz (insbesondere § 2 Abs. 1 lit.a)hinsichtlich der Informierung der Patienten über den Ausgang des Verfahrens Landesregierung §§ 14, 15 Tiroler Patientenentschägidungsfonds-Gesetzhinsichtlich der Wahrnehmung der Aufsicht Amt der Tiroler Landesregierung § 15 Tiroler Patiententschädigungsfonds-Gesetzhinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung Tiroler Patientenentschädigungsfonds § 15 Abs. 1 Patientenentschädigungsfonds-Gesetzhinsichtlich der gemeinsamen Verantwortung Sind Sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet?Ist die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich (z.B. Werkvertrag oder zur Gewährung einer Förderung), kann das Nichtbereitstellen der Daten dazu führen, dass die gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann bzw. bereits erfolgte Leistungen evt. rückerstattet werden müssen. Sofern eine gesetzliche Verpflichtung für die Datenverarbeitung existiert, ist das Nichtbereitstellen der Daten unter Umständen mit Strafe bedroht. Welche Betroffenenrechte stehen Ihnen zu?Betroffene Personen haben das Recht auf Erhalt einer Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden und - sofern dies der Fall ist - auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, weitere Informationen betreffend die Datenverarbeitung sowie auf Erhalt einer Kopie (Art. 15). Darüber hinaus besteht - das Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung (Art. 16), - unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) bzw. auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) - das Recht auf Löschung (Art. 17) Ebenso haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, gegen die Verarbeitung der Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21). Dazu wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Dr. Norbert Habel Norbert Habel Adresse6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 Telefon +43 512 508 1870 E-Mail datenschutzbeauftragter@tirol.gv.at Haben Sie Fragen zur Datenschutzerklärung? (Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte/r)Bei Fragen zur oder Beschwerden betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. zur Geltendmachung Ihrer Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung können Sie sich jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dr. Norbert Habel Norbert Habel Adresse6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 Telefon +43 512 508 1870 E-Mail datenschutzbeauftragter@tirol.gv.at BeschwerderechtSollten Sie der Meinung sein, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde einbringen. Österreichische Datenschutzbehörde Vollständige Datenschutzerklärung Diese Zusammenfassung beinhaltet die wichtigsten Informationen zur Datenverarbeitung. Die vollständigen Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Details der Datenschutzerklärung
