108/2022
erledigter Geschäftsgegenstand
- Betreff
- Mietzinsrückerstattung für Zeiten der behördlichen Schließungen aufgrund der Covid-19 Pandemie; Beschlussfassung über das weitere Vorgehen aufgrund der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vom 21.10.2021 zu GZ 3 Ob 78/21y sowie vom 25.11.2021 zu GZ 3 Ob 184/21m