407/2022

erledigter Geschäftsgegenstand

Betreff: Vorlage des Antrages betreffend "VfGH-Erkenntnis sofort umsetzen - Rückerstattung von Corona-Strafen" (38/21)

Einträge: 1-1

Einbringer

Name	Hauptunterzeichner
FPÖ-Landtagsklub	Nein

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Datum	Sitzung / Ausschuss
06.07.2022	34. Sitzung der 17. Periode vom 6. bis 8. Juli 2022

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Datum	Art	Sitzung	Anmerkung
06.07.2022	Fristsetzung abgelehnt	34. Sitzung der 17. Periode vom 6. bis 8. Juli 2022

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Bezeichnung
Fristsetzungsantrag

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Bezeichnung
Andere Einlaufstücke

Gegenstand
Keine Daten vorhanden!

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Gegenstand
VfGH-Erkenntnis sofort umsetzen - Rückerstattung von Corona-Strafen (38/21)