Abfall

• [B] Abfallbehandlungsanlagen Informationen zu Abfallbehandlungsanlagen
  • [B] Ortsfeste/Mobile Abfallbehandlungsanlagen - Anzeige Bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit Anlagen zur Behandlung von Abfällen müssen der Behörde angezeigt werden.
• [B] Abfallsammlung/-behandlung
  • [B] Abfallsammlung/-behandlung - Stammdatenregistrierung Abfallsammler und -behandler müssen sich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend registrieren (via edm.gv.at) .
  • [B] Jahresabfallbilanz - Aufzeichnungen Abfallsammler und -behandler haben, getrennt für jedes Kalenderjahr, elektronisch fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen.
  • [B] Jahresabfallbilanz - Meldung Aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler haben nach Maßgabe der Jahresabfallbilanzverordnung eine Aufstellung über Art, Menge Herkunft und Verbleib von Abfällen (Jahresabfallbilanz) zu melden.
  • [B] Sammlung und Behandlung von Abfällen - Erlaubnis Abfallsammler und -behandler müssen vor Aufnahme der Tätigkeit des Sammelns bzw. Behandelns von Abfällen die Erlaubnis des Landeshauptmannes einholen.
• [B] Abfallwirtschaft Informationen zur Abfallwirtschaft
  • [B] Abfallbeauftragter - Bestellung In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter (und dessen Stellvertreter) zu bestellen.
  • [B] Abfallwirtschaftskonzept - Erstellung Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, muss ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden.
  • [B] Aufzeichnungspflicht Abfallbesitzer haben, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen.
  • [B] Gefährliche Abfälle - Ausstufung Wenn ein Abfallbesitzer ausstufbarer, gefährlicher Abfälle den Nachweis der Nichtgefährlichkeit dieser Abfälle erbringt, können diese "ausgestuft" werden, wodurch sie als nicht gefährlich gelten.
  • [B] Gefährliche Abfälle - Begleitscheinerstellung Wer einer anderen Rechtsperson gefährliche Abfälle übergibt oder sie in der Absicht, sie einer anderen Rechtsperson zu übergeben zu dieser befördert oder befördern lässt, hat Art, Menge Herkunft und Verbleib der gefährlichen Abfälle und seine Identifikationsnummer in einem Begleitschein zu deklarieren.
• [B] Altfahrzeugeverordnung
  • [B] Altfahrzeuge - Meldung Die Altfahrzeugeverordnung verpflichtet u.a. Hersteller, Importeure, Fahrzeughändler, Reparaturwerkstätten, Sekundärrohstoffhändler und Shredder zu bestimmten Meldungen.
• [B] Batterienverordnung
  • [B] Batterie - Meldung Die Batterienverordnung verpflichtet u.a. Hersteller und Importeure zu bestimmten Meldungen.
• [B] Deponie
  • [B] Deponiemeldung Inhaber einer Deponie haben bestimmte Daten, insbesondere die im vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt abgelagerten Abfallmengen, dem BMLFUW zu melden.
• [B] Elektroaltgeräteverordnung
  • [B] Elektroaltgeräte - Meldung Die Elektroaltgeräteverordnung verpflichtet u.a. Hersteller und Importeure zu bestimmten Meldungen.
• [B] Kompostverordnung
  • [B] Kompostaufbereitung - Aufzeichnungen Aufbereiter gemäß Kompostverordnung haben spezielle Aufzeichnungen zu führen.
  • [B] Kompostherstellung - Meldung Komposthersteller haben bestimmte Daten zu melden (zB potentielle Kompostabnehmer, Jahresmengen etc.)
  • [B] Kompostherstellung/-import - Aufzeichnungen Komposthersteller haben spezielle Aufzeichnungen zu führen.
• [B] Verpackungsverordnung
  • [B] Verpackung - Meldung Die Verpackungsverordnung verpflichtet u.a. Hersteller, Importeure, Abpacker, Vertreiber, Letztvertreiber, Sammel- und Verwertungssysteme zu bestimmten Meldungen.

Bauverfahren

• [L] Antennen-Anbringung in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Anbringungsbewilligung
• [L] Aufzugsprüfer,- betreuung Informationen zu Dienstleistungen aus diesem Bereich
  • [L] Aufzug-Betreuungsunternehmen - Bestätigung Bestätigung für Aufzug-Betreuungsunternehmen

Bergbau

• [B] Bergbaubetrieb
  • [B] Führungen in Bergwerken Besichtigungen von Bergbaubetrieben zu Vergnügungszwecken (Fremdenbefahrungen) bedürfen der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind, fachkundige FührerInnen zur Verfügungs stehen und Bergbautätigkeiten nicht behindert werden.

Berufs- und Fachschulen

• [L] Landwirtschaftliche private Berufs- und Fachschulen - Anzeige der Führung Die Führung einer privaten Berufs- oder Fachschule ist der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung unter Nachweis der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen anzuzeigen
• [L] Landwirtschaftliche private Berufs- und Fachschulen - Anzeige von Änderungen

Energiewirtschaft

• [L] Elektrische Leitungsanlage - Bewilligung für Änderungen oder Erweiterungen
• [L] Stromerzeugungsanlage über 100 kW - Bewilligung für wesentliche Änderungen
• [L] Stromerzeugungsanlage über 5 kW - Änderungsanzeige

Erwachsenenbildung und Weiterbildung

• [L] Sozialbetreuungsberufe-Ausbildungseinrichtung Anzeige Lehrgang
• [L] Sozialbetreuungsberufe-Ausbildungseinrichtung Anzeige Prüfung
• [L] Sozialbetreuungsberufe-Ausbildungseinrichtung Anzeige Änderungen

Freie Berufe

• [B] Bilanzbuchhalter Informationen zum Bilanzbuchhalter
  • [B] Bilanzbuchhaltungsberufe - Beendigung des Ruhens Die Beendigung des Ruhens ist der Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  • [B] Bilanzbuchhaltungsberufe - Suspendierung Die Behörde hat die Suspendierung auf Antrag aufzuheben, wenn der Grund für eine Untersagung nicht mehr gegeben ist.
  • [B] Bilanzbuchhaltungsberufe - Zweigstelle Die Errichtung einer Zweigstelle ist der Behörde unverzüglich zu melden.
  • [B] Bilanzbuchhaltungsberufe - Änderungsmeldung Berufsberechtigte sind verpflichtet, der Behörde sämtliche Änderungen, welche die Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung oder die Anerkennung betreffen, zu melden.
• [B] Wirtschaftstreuhänder Informationen zum Wirtschaftstreuhänder
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Beendigung des Ruhens Die Beendigung des Ruhens ist der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Berufsanwärter - Änderungsmeldung Wirtschaftstreuhänder haben Änderungen des Ausmaßes der Beschäftigung oder die Beendigung des Dienstverhältnisses der bei ihnen beschäftigten Berufsanwärter der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich mitzuteilen.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Kammermitgliedschaft - Anmeldung Berufsanwärter haben sich bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schriftlich anzumelden.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Kammermitgliedschaft - Beginn Die freiwillige Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der schriftlichen Anmeldung. Sie endet mit dem Tag des Einlangens der schriftlichen Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Kanzleifortführung Fortführungsberechtigte, welche die Fortführung der Kanzlei eines verstorbenen Berufsberechtigten beabsichtigen, haben einen diesbezüglichen Antrag zu stellen.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Stellvertreter Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat bei voraussichtlich länger dauernder Verhinderung einen Kanzleikurator zu bestellen.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Suspendierung Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Suspendierung auf Antrag aufzuheben, wenn der Grund für eine Untersagung nicht mehr gegeben ist.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Umsatzgebühren - Festsetzung Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist zur Überprüfung der übermittelten Umlagenerklärungen berechtigt. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist berechtigt, auf der Grundlage der erteilten Auskünfte und vorgelegten Belege die Umsatzgebühren mit Bescheid festzusetzen.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Umsatzgebühren - Schätzung Kommt ein Mitglied seinen Pflichten gemäß Abs. 8 nicht nach, hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Umsatzgebühr des betreffenden Mitgliedes zu schätzen und mit Bescheid vorzuschreiben.
  • [B] Wirtschaftstreuhänder - Zweigstelle Die Errichtung einer Zweigstelle ist der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unverzüglich zu melden.
• [B] Ziviltechniker - Sitzverlegung Der Ziviltechniker oder die Ziviltechnikerin muss eine Kanzleisitzverlegung der zuständigen Stelle binnen zwei Wochen anzeigen.
• [B] Ziviltechniker - Wiederaufnahme der Ausübung der Befugnis Die Wiederaufnahme der Ausübung der Befugnis ist vorher der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer schriftlich anzuzeigen.
• [B] Ziviltechnikerausweis Jedem Ziviltechniker und jeder Ziviltechnikerin wird von der zuständigen Stelle ein Lichtbildausweis in Kartenform ausgestellt.

Gewerbe

• [B] Ausnahmen von Schutzbestimmungen Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs.1 abweichende Maßnahmen mit Bescheid zulassen.
• [B] Ausscheiden gewerberechtlicher Geschäftsführer Hier melden Sie das Ausscheiden eines Geschäftsführers.
• [L] Bordell-Betrieb - Weitere Voraussetzungen
• [B] Eröffnung einer Filiale Wer eine Erweiterung seines Betriebes in seiner Gemeinde plant: Online-Antrag.
• [B] GISA-Auszug Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die eingetragenen Gewerbebetreibenden Auskunft aus dem GISA (GewerbeInformationsSystem Austria) zu erteilen.
• [B] Gastgewerbe - Änderung Aufsperrstunden/Sperrstunde Die Gemeinde kann für einzelne Gastgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlass be-stimmten Beschränkungen, bewilligen.
• [B] Gastgewerbe - Änderung der Betriebsart Bei der Anmeldung eines Gastgewerbes ist die Betriebsart zu bezeichnen, in der das Gastgewerbe ausgeübt werden soll (zB Hotel, Gasthaus, Bar). Wird die Betriebsart geändert, hat dies der Gastgewerbetreibende der Behörde anzuzeigen.
• [B] Geldwäsche - Meldung durch Gewerbetreibende Die Gewerbetreibenden gemäß § 365m Abs. 3 GewO 1994 sind verpflichtet, die Meldestelle bei Verdacht einer Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu informieren
• [L] Jugendschutz - Allgemeine Hinweispflicht der Veranstalter/Unternehmer Unternehmer, Veranstalter und deren Beauftragte haben eine Hinweispflicht.
• [L] Jugendschutz - Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen; Beschränkung Jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen dürfen nicht angeboten, vorgeführt, weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.
• [L] Jugenschutz - Vorkehrungen wegen jugendgefährdender Medien, Gegenstände oder Dienstleistungen Treffen von Vorkehrungen bei erwerbsmäßigem Anbieten von jugendgefährdenden Medien, Gegenständen oder Dienstleistungen
• [B] Messen und Eichen
  • [B] Eichstelle - Ermächtigung Bei bestimmten Messgeräten kann die Eichung durch eine ermächtigte Eichstelle vorgenommen werden. Jede physiche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes kann bei Erfüllung der Anforderungen ermächtigt werden.
  • [B] Sicherungszeichen - Anbringung Um die Verwendung von Messgeräten nach Reparaturen bis zur Eichung zu ermöglichen, kann die zuständige Stelle geeignete Personen ermächtigen. Diese Personen verschließen nach erfolgter Justierung die jeweiligen Messgeräte mit einem Sicherungszeichen, um Eingriffe in das Messgerät bis zur Eichung zu verhindern. Dadurch können messtechnische Eigenschaften des Messgerätes nicht mehr beeinflusst werden.
  • [B] Öffentliche Wägeanstalt - Betrieb Öffentliche Wägeanstalten sind Rechtsträger, welche zu Abwägungen von Erzeugnissen und der Ausstellung von Bescheinigungen über das Wägeergebnis von der Eichbehörde durch Bescheid ermächtigt worden sind.
• [B] Namensänderungen Sie haben den Namen Ihrer Firma geändert? Hier können Sie es melden.
• [B] Schließung einer Filiale Meldung über die Schließung einer weiteren Betriebsstätte.
• [B] Standortverlegung Online-Formular um die Standortverlegung Ihrer Firma zu melden.

Gewerbliche Betriebsanlagen

• [L] Gasanlage - Änderungsbewilligung
• [L] Gasanlage - Überprüfung
• [B] IPPC-Anlagen
  • [B] IPPC - Anlagen - Besondere Meldepflichten Der Inhaber oder die Inhaberin einer IPPC Behandlungsanlage, ausgenommen einer Deponie, muss der zuständigen Stelle unverzüglich alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen melden. Der Inhaber oder die Inhaberin einer IPPC Behandlungsanlage, welche in einem Ballungsraum mit einer insgesamt jedenfalls 250 000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, muss bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der IPPC-Behandlungsanlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage der Genehmigungsbehörde die von dieser IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen melden.
  • [B] IPPC - Anlagen - Nachprüfung Innerhalb einer Frist von zehn Jahren hat der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage der Behörde über wesentliche Änderungen des technischen Stands zu melden und ggf. notwendige Anpassungsmaßnahmen zu treffen, sofern im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Werden vom Inhaber der Behandlungsanlage die Maßnahmen nicht vorgenommen, hat die Behörde entsprechende Maßnahmen mittels Bescheid anzuordnen. Dies ist auch der Fall, wenn innerhalb der Zehnjahresfrist wesentliche Änderungen des technischen Standes eine Verminderung von Emissionen ermöglichen oder die Betriebssicherheit andere Techniken erfordern. Weiters fordert die Behörde auf, neue Emissionsgrenzwerte festzulegen, wenn eine erhebliche Umweltverschmutzung durch die Anlage vorliegt.
  • [B] IPPC - Anlagen - Schließung Liegen Umweltverschmutzungen in einem Ausmaß vor, dass Gesundheit, Leben oder Eigentum nicht ausreichend geschützt werden können, kann die Behörde die Anlage bzw. Teile davon schließen. Dies kann sie auch, wenn Fristen zur Nachprüfung und Fristen trotz wiederholter Mahnungen missachtet werden. Diese Verfügung wird von der Behörde aufgehoben, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.

Raumordnung, Stadt- u. Ortsentwicklung

• [L] Antennen-Anbringung in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Änderungsbewilligung
• [L] Antennen-freistehend in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Änderungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtung-Errichtung/Aufstellung - baurechtliche Anzeige
• [L] Werbeeinrichtungen bei charakteristischen Gebäuden - Anbringungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen bei charakteristischen Gebäuden - Änderungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen-Anbringung in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Anbringungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen-Anbringung in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Änderungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen-freistehend in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Errichtungs-/Aufstellungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen-freistehend in Stadt- und Ortsbildschutzzone - Änderungsbewilligung
• [L] Werbeeinrichtungen-Änderung - baurechtliche Anzeige

Strahlenschutz

• [B] Strahlenschutztechnische Einrichtungen
  • [B] Bauartzulassungen Wer in Österreich Geräte in Verkehr bringen möchte, die ionisierende Strahlung emittieren oder die radioaktive Stoffe enthalten, kann um eine Bauartzulassung ansuchen. Für den Umgang mit einem bauartzugelassenen Gerät kann – abhängig von der Aktivität der radioaktiven Stoffe bzw. der emittierten Dosis – eine zusätzliche Umgangsbewilligung sowie ein Strahlenschutzbeauftragter erforderlich sein.
  • [B] Beseitigung radioaktiver Stoffe und Abfälle Radioaktive Abfälle sind Materialien, die radioaktive Stoffe enthalten oder damit kontaminiert sind, und für die kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Unter Verbringung versteht man jede zur Beförderung vom Ursprungsland in das Bestimmungsland notwendige Verrichtung. Sowohl innergemeinschaftliche Verbringungen als auch Verbringungen von einem oder in ein Land außerhalb der Gemeinschaft sind, sofern diese die österreichische Staatsgrenze passieren, genehmigungspflichtig.
  • [B] Bewilligungspflichtiger Umgang mit Strahlenquellen Der "Umgang mit Strahlenquellen" bedarf grundsätzlich einer Bewilligung gemäß Strahlenschutzgesetz. Hierfür müssen Unternehmen bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen und erforderliche Unterlagen einreichen. Die Behörde prüft daraufhin, ob die Voraussetzungen für einen sicheren Umgang gegeben sind und erlässt im positiven Fall einen Bewilligungsbescheid. Nach erfolgter Bewilligung wird der Umgang in regelmäßigen Abständen behördlich überprüft.
  • [B] Physikalische Kontrolle und ärztliche Überwachung von beruflich strahlenexponierten Personen Die gemäß Natürliche Strahlenquellen-Verordnung (NatStrV) vorgeschriebenen Dosisermittlungen sind von akkreditierten Prüfstellen und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zugelassenen Messstellen vorzunehmen. Die Voraussetzungen, die an eine solche Stelle zu setzen sind, werden in Anlage 1 zur Natürlichen Strahlenquellen-Verordnung festgelegt.
  • [B] Strahlenschutz bei natürlichen Strahlenquellen In einigen Bereichen, in denen sich Personen beruflich oder privat aufhalten, kann es durch natürlich vorkommende radioaktive Stoffe, wie zum Beispiel dem Edelgas Radon, zu einer beträchtlichen Strahlenbelastung kommen. Die Natürliche Strahlenquellen-Verordnung(NatStrV) regelt den Schutz von Arbeitskräften und der Bevölkerung vor solchen natürlichen Strahlenquellen.
  • [B] Strahlenschutzregister Unternehmen mit einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung sind nach dem Strahlenschutzgesetz verpflichtet, verschiedene Meldungen an die Behörden zu erstatten. Ein Unternehmen muss z.B. jährlich den Besitz von Strahlenquellen oder die beabsichtigte Ein-, Aus- bzw. Durchfuhr radioaktiver Stoffe (siehe Verbringung radioaktiver Stoffe) an das zentrale Strahlenquellenregister beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft melden.
  • [B] Verbringung radioaktiver Stoffe Jede grenzüberschreitende Verbringung offener oder umschlossener radioaktiver Stoffe unterliegt einer Meldepflicht beim zentralen Strahlenquellenregister. Umfasst sind sowohl Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten als auch Verbringungen zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat.

Tod und Bestattung

• [L] Leichenpass

Tourismuseinrichtungen

• [L] Campingplatz - Anzeige Änderung

Umweltschutz

• [L] Antennentragmasten-Änderung - naturschutzrechtliche Genehmigung Änderung von Antennentragmasten
• [L] Beschneiungsanlage-Änderung - naturschutzrechtliche Genehmigung Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Schnee
• [L] Hubschrauberlandungen/abflüge - naturschutzrechtliche Genehmigung Durchführung von Aussenlandungen und -abflügen oberhalb von 1700 m für Sport- oder Kulturveranstaltungen, Werbezwecke, Filmaufnahmen
• [L] Materialgewinnung-Änderung - Naturschutzbewilligung maschineller Abbau mineralischer Rohstoffe, Anlagen zur Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen, Mischgut und Bitumen
• [L] Schlepplift-Änderung - naturschutzrechtliche Genehmigung Änderung eines Schleppliftes
• [L] Seilbahn-Änderung - naturschutzrechtliche Genehmigung Änderung einer bestehenden Seilbahnanlage
• [L] Wasserkraftwerk-Errichtung - naturschutzrechtliche Genehmigung Errichtung eines Kraftwerkes
• [L] Wasserkraftwerk-Änderung - naturschutzrechtliche Genehmigung Änderung eines Kraftwerkes

Umweltverträglichkeitsprüfung

• [B] Umweltverträglichkeitsprüfung
  • [B] UVP - Feststellungsverfahren Die Landesregierung entscheidet auf Wunsch der Projektwerberin oder des Projektwerbers, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwalts mittels Feststellungsbescheid, ob eine UVP notwendig ist. Sie kann ein Feststellungsverfahren auch von Amts wegen einleiten. Gegenstand dieses Feststellungsverfahrens ist also die Frage, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und ob es einem ordentlichen oder vereinfachten Verfahren zu unterziehen ist.
  • [B] UVP - Vereinfachtes Verfahren Das vereinfachte UVP-Verfahren findet Anwendung, wenn von Vorhaben potenziell weniger gravierende Umweltauswirkungen ausgehen. Diese Verfahrensart bedeutet eine flexiblere Gestaltung des Ablaufs - es gelten im vereinfachten Verfahren aber dieselben ökologischen Standards. Unterschiedlich ist jedoch, dass die Entscheidungsfrist statt neun Monaten sechs Monate beträgt, Bürgerinitiativen nur Beteiligtenstellung haben, anstatt eines Umweltverträglichkeitsgutachtens eine zusammenfassende Bewertung tritt und die Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung weniger umfangreich sein müssen.
  • [B] UVP - Vorverfahren Dieses Verfahren ist fakultativer Natur - es dient der Darlegung der Grundzüge eines Vorhabens und zur Erstellung eines Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung. Dabei sollen nicht Untersuchungsergebnisse ermittelt werden, sondern eine zeitliche, örtliche und methodische Abgrenzung erfolgen, auf welcher die anschließende Feststellung und Bewertung der Umweltauswirkungen basiert. Es stellt für die Projektwerberin oder den Projektwerber aber keine Garantie dar, dass das Vorhaben genehmigt wird.
  • [B] UVP-Verfahren Bei einem Vorhaben, das der UVP zu unterziehen ist, werden bundes- und landesrechtliche Verwaltungsvorschriften von einer Behörde zusammen vollzogen. Das heißt, dass die Entscheidungskriterien aller Materiengesetze kumulativ von einer Behörde angewandt werden müssen. Es erfolgt damit auch nur ein einziger Bescheid für den Antragsteller, der über die Zulässigkeit eines Projektes nach allen Genehmigungsvoraussetzungen der entsprechenden Materiengesetze abspricht.

Veranstaltungen

• [L] Filmvorführung - Ankündigung der Zulässigkeit Aushang der Alterszulässigkeit von Filmen
• [L] Filmvorführung - Zulässigkeit von Filmen für Kinder und Jugendliche Meldepflicht des Veranstalters, wenn er Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung gestatten will.
• [L] Veranstaltungen - Anmeldung
• [L] Veranstaltungen - Besondere Pflichten des Veranstalters Meldepflicht bei erheblicher Beeinträchtigung der Erfordernisse nach § 3 Abs. 1 und 2.
• [L] Veranstaltungen - Periodische Überprüfung der Betriebsanlage Der Veranstalter hat seine Betriebsanlage längstens alle 2 Jahre zu überprüfen.
• [L] Veranstaltungen - Sicherheits- und rettungstechnisches Konzept Notwendig bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern oder Teilnehmern.