Abfall

• [B] Abfallbehandlungsanlagen - Inhaberwechsel Wenn der Inhaber einer Behandlungsanlage wechselt, werden die Genehmigungen über Errichtung, Betreiben oder Änderung der betreffenden Anlage nicht berührt. Der Inhaberwechsel ist jedoch vom neuen Inhaber der Behörde zu melden und vom vormaligen Inhaber gegenzuzeichnen.

Gewerbe

• [B] Gewerbe - Rechtsnachfolge - Umgründung Im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umgründung (z.B. Verschmelzung, Umwandlung, Einbringung) geht auch die Gewerbeberechtigung unter bestimmten Voraussetzungen auf die Rechtsnachfolgerin bzw. den Rechtsnachfolger über.
• [B] Gewerbe - Rechtsnachfolge - Fortbetrieb Unter bestimmten Voraussetzungen besteht das Recht, einen Gewerbebetrieb aufgrund der Gewerbeberechtigung einer anderen Person fortzuführen (z.B. Verlassenschaft, Erben).