Erstellt am 22.10.2018 15:03

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Stromerzeugungsanlage über 5 kW - Errichtungsanzeige
Betriebsgründung → Energiewirtschaft

Anforderung

Bezeichnung

Stromerzeugungsanlage über 5 kW - Errichtungsanzeige (L)

Allgemeine Information

Die beabsichtigte Errichtung von Stromerzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 5 kW bis 100 kW ist anzeigepflichtig.

Voraussetzungen

Stromerzeugungsanlagen und elektrische Leitungsanlagen sind, unbeschadet sonstiger bundes- und landesrechtlicher Vorschriften, in allen ihren Teilen so zu errichten, zu ändern, zu betreiben, instand zu halten und instand zu setzen, dass sie a) dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernissen entsprechen, b) durch ihren Bestand und Betrieb 1. weder das Leben oder die Gesundheit von Menschen, noch die Sicherheit von Sachen, sonstigen dinglichen Rechten oder öffentlich-rechtlichen Nutzungsrechten in Form von Wald- und Weidenutzungsrechten, besonderen Felddienstbarkeiten oder Teilwaldrechten gefährden, wobei die Möglichkeit einer bloßen Verminderung des Verkehrswertes nicht als Gefährdung gilt, und 2. Menschen weder durch Lärm, Geruch, Rauch, Erschütterung, Wärme, Lichteinwirkung oder mechanische Schwingungen noch auf andere Weise unzumutbar belästigen; ob Belästigungen zumutbar sind, ist danach zu beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen auswirken, c) die Natur, das Landschaftsbild und das Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen und d) eine effiziente Energiegewinnung gewährleisten.

Fristen

Eine Stromerzeugungsanlage darf erst nach Entscheidung der Behörde errichtet werden.

Erforderliche Unterlagen

a) eine technische Beschreibung des Vorhabens, aus der die Art, der Zweck, der Umfang, die Engpassleistung, die eingesetzten Rohenergieträger und die sonstigen Betriebsmittel, der Gesamtwirkungsgrad, die Betriebsweise, die Einsatzzeiten, die Antriebsart, die Maschinenleistung, das Jahresarbeitsvermögen, die Stromart und alle sonstigen geplanten Maschinen und Einrichtungen hervorgehen, sowie Angaben über die zur Vermeidung von Notfällen oder zur Verminderung ihrer Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen; b) die erforderlichen Pläne, Beschreibungen und Zeichnungen, insbesondere ein Lageplan, aus dem die vom Vorhaben betroffenen Grundstücke hervorgehen; c) Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b und c und die zu ihrer Vermeidung oder Verminderung vorgesehenen Maßnahmen; d) der Nachweis des Eigentums am Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll, oder, wenn der Antragsteller nicht Grundeigentümer ist, die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers;

Kosten

Verwaltungsabgaben; Gebühren nach dem Gebührengesetz; sonstige Kosten;


Zuständigkeit

Zuständige Stelle


Details

Verfahrensablauf

Einbringung der Anzeige - Prüfung durch Behörde - innerhalb von 3 Monaten Entscheidung;

Zusätzliche Information

Rechtsgrundlage

Tiroler Elektrizitätsgesetz 2003, §§ 7, 24;