Erstellt am 22.10.2018 14:30

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Bauprodukte-Überwachungsstelle - Akkreditierung
Betriebsgründung → Baustoffe

Anforderung

Bezeichnung

Bauprodukte-Überwachungsstelle - Akkreditierung (L)

Allgemeine Information

Zur formellen Anerkennung einer Einrichtung als Überwachungsstelle im Sinne des Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes 2001 ist eine Akkreditierung durch die Akkreditierungsstelle erforderlich.

Voraussetzungen

(1) Überwachungsstellen und ihr Personal müssen frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss sein, der ihr technisches Urteil beeinflussen könnte. Insbesondere darf die Vergütung des zu Überwachungstätigkeiten eingesetzten Personals weder von der Anzahl der durchgeführten Überwachungen noch von deren Ergebnissen abhängen. (2) Überwachungsstellen müssen einen gesamtverantwortlichen Leiter für den technischen Bereich bestellen und über ausreichendes sonstiges Personal verfügen. Das Personal muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die dazu notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. (3) Für jedes Fachgebiet muss ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Überwachungsberichte trägt. (4) Hinsichtlich des gesamtverantwortlichen Leiters und der Zeichnungsberechtigten dürfen keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben ergeben. (5) Überwachungsstellen müssen mit allen für eine ordnungsgemäße Durchführung der beantragten Prüfverfahren erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ausgestattet sein. (6) Überwachungsstellen haben ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muss in einem Qualitätssicherungshandbuch festgehalten sein, das dem Personal der akkreditierten Stelle zur Verfügung steht. (7) Überwachungsstellen müssen eine unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs und des mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verbundenen Haftungsrisikos nach Art und Ausmaß ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. (8) Die Zeichnungsberechtigten müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person im entsprechenden Fachgebiet qualifiziert ist und a) eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren sowie Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann oder b) sich einer entsprechenden Schulung unterzogen hat und aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit erwartet werden kann, dass sie Qualitätssicherungsverfahren sachkundig beurteilen kann.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Er hat alle für die Beurteilung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben, jedenfalls aber folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen und die Adresse des Antragstellers; b) Angaben über rechtliche, wirtschaftliche oder fachliche Naheverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen; c) die Art der angestrebten Akkreditierung; d) die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, für die die Akkreditierung beantragt wird; e) die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls auch seines Stellvertreters, und der Zeichnungsberechtigten; f) Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis; g) ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen; h) das Qualitätssicherungshandbuch.

Kosten

Verwaltungsabgabe; allenfalls Sachverständigenkosten; allenfalls Kosten für Ringversuch;


Zuständigkeit

Zuständige Stelle

Sonstige

Sonstiger Erbringer

Österreichisches Institut für Bautechnik; dieses handelt dabei im Namen der Landesregierung


Details

Verfahrensablauf

1. Die Einrichtung beantragt bei der Akkreditierungsstelle (Österreichisches Institut für Bautechnik) schriftlich die Akkreditierung als Überwachungsstelle nach dem Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001. 2. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kann die Akkreditierungsstelle nicht nur Sachversändige heranziehen, sondern sie kann darüber hinaus auch die Teilnahme des Antragstellers an einer Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) auf dessen Kosten anordnen, wenn dies zur Beurteilung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen zweckmäßig ist und das Verfahren dadurch nicht unverhältnismäßig verzögert oder verteuert wird. 3. a) Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen, so wird die Akkreditierung mit schriftlichem Bescheid erteilt. b) Liegen die Akkreditierungsvoraussetzungen nicht vor, so weist die Akkreditierungsstelle den Antrag mit Bescheid ab.

Zusätzliche Information

Rechtsgrundlage

Tiroler Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz 2001, §§ 26, 27, 37, 38;